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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) - WebServices

Stand: 01.01.2014

1. Allgemein
Geschäftsbeziehungen zwischen CHW Systems und Auftraggeber beruhen auf den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern keine anderen, von der Agentur schriftlich bestätigten Abmachungen getroffen wurden.

2. Urheberrechte
Alle Urheberrechte an im Rahmen eines Angebotes und/oder Auftrags entworfenen und erstellten Grafiken, Texte und Konzeptionen bleiben bei CHW Systems. Von CHW Systems entworfene und erstellte Grafiken, Texte und Konzeptionen dürfen weder verändert noch weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden. Alle im Rahmen eines Auftrags erstellten Quellprogramme (Source Codes) bleiben im Besitz von CHW Systems und werden nicht an den Auftraggeber ausgehändigt, sofern dies nicht ausdrücklich vor Angebotserstellung schriftlich vereinbart wurde. Sollte der Kunde im Nachhinein die Aushändigung der Quelltexte/ -programme wünschen, ist dies getrennt zu verhandeln und zu vergüten. Des weiteren werden für die erstellten Programme einfache Nutzungsrechte eingeräumt.

3. Angebote
Angebote und Terminangaben sind freibleibend. Mündlich erteilte Aufträge werden von CHW Systems schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von CHW Systems schriftlich bestätigt wurden.

4. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen CHW Systems, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; als höhere Gewalt verstehen sich Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportwesens oder sonstige, von der Agentur nicht zu vertretende Umstände.

5. Änderungsvorbehalt
Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen oder im Sinne einer besseren Performance angeraten erscheinen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

6. Informationspflicht
Der Auftraggeber verpflichtet sich, CHW Systems alle Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern sich diese als zur Erfüllung des Auftrags notwendig erweisen.

7. Stillschweigepflicht
CHW Systems verpflichtet sich zu absolutem Stillschweigen hinsichtlich aller Geschäftsvorgänge und -planungen seitens des Auftraggebers, die ihr im Zusammenhang mit einem zu erledigenden Auftrag bekannt werden.

8. Preise und Kosten
Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

9. Stundensätze
Bei der Berechnung von Stundensätzen werden angebrochene Stunden auf jeweils ¼ Stunde (15 Minuten) aufgerundet.

10.1 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, ist je ein Drittel des Kostenvoranschlags nach Präsentation des ersten Grobkonzeptes, der Ausarbeitungsvorstellung und nach Abnahme unabhängig davon fällig, ob die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck zugeführt wird oder nicht.

10.2 Fälligkeit
Zahlungen sind innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Abzüge fällig.

10.3. Verzug und Zahlungsunfähigkeit
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet, ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die CHW Systems nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von CHW Systems einschließlich fälliger Wechselverpflichtungen zur Folge. In diesem Fall ist CHW Systems berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit.

 

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) - WebHosting

Stand: 09.03.2014

1. Bestimmungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen CHW Systems mit Geschäftssitz in Erding und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von CHW Systems an ihre Kunden. Vertragliche Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von CHW Systems zwischen ihren Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. Denic). AGB des Kunden, die von den vorliegenden AGB von CHW Systems abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, CHW Systems hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass CHW Systems in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.

2. Zustandekommen von Verträgen
Ein Vertrag mit CHW Systems kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von CHW Systems sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung oder der auf den Änderungstermin folgenden Rechnung, geltend zu machen hat.

3. Domainregistrierung
Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist hinsichtlich des Registrierungsvertrags alleiniger Vertragspartner des NIC. CHW Systems kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung.

4. IRC-Server
CHW Systems behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DDoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen. Des weiteren stimmt der betreffende Kunde durch Annerkenntnis dieser AGB schon jetzt einer persönlichen Haftung gegenüber CHW Systems zu.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen, pornographischen, sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen.
5.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die straf- und neben strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.

6. Verstoß gegen eine Pflicht
Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz der CHW Systems entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der CHW Systems von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von CHW Systems, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit
CHW Systems garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung oder der von CHW Systems gemanagten Server von ca. 99% pro Jahr. Es kann bis zu 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von CHW Systems entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von CHW Systems ausgeschlossen.

8. Elektronische Kommunikation
Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.

9. Sicherungskopien
Der Kunde wird für die Daten, die auf seinem virtuellen Server bzw. Server abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem gleichen virtuellen Server bzw. Server abgelegt sein.

10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise: Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen sechs Monate im Voraus, wenn nicht anders in der Produktbeschreibung angegeben. Abweichungen hiervon können vereinbart werden. Die Zahlung erfolgt im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens. Bei Rücklastschriften wird zu den Bankgebühren eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 15,00 seitens von CHW Systems erhoben.

11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden
Rechnungen von CHW Systems sind sofort nach Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10 % jährlich für Vollkaufleute und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern kein wesentlich geringerer Zinsschaden nachgewiesen werden kann. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber CHW Systems zu erheben.

12. Sperrung
12.1 CHW Systems ist ohne vorherige Androhung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem virtuellen Server bzw. Server zu verwehren. Im Falle einer Sperrung wird der virtuelle Server bzw. Server heruntergefahren. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da der virtuelle Server bzw. Server des Kunden weiterhin von CHW Systems vorgehalten wird. Sollten die entsprechenden Mängel nicht innerhalb einer Woche behoben worden sein, kann CHW Systems den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem virtuellen Server bzw. Server gespeicherten Daten vernichten. Zur Sperrung berechtigt insbesondere:
12.2 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.4, oder
12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder
12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder
12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
12.6 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder
12.7 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder
12.8 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung CHW Systems zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.

13. Vertragsbeendigung
Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten (z.B. Denic) nicht.

14. Kündigung
14.1 Ordentliche Kündigung
Ein befristeter Vertrag über 3 Monate ist frühestens zum Ablauf der 3 Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Vierteljahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres viertel Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Ein befristeter Vertrag über 6 Monate ist frühestens zum Ablauf der 6 Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Halbjahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres halbes Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Ein befristeter Vertrag über 12 Monate ist frühestens zum Ablauf der 12 Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Jahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden.
14.2 Außerordentliche Kündigung
CHW Systems ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder
14.2.2 der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung im Verzug ist, oder
14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und CHW Systems sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von CHW Systems zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder
14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.
14.3 Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung
Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.

15. Haftung von CHW Systems
Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von CHW Systems zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im übrigen haftet CHW Systems nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die von CHW Systems, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen.

16. Geheimhaltung, Datenschutz
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass CHW Systems seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich CHW Systems dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist CHW Systems berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

17. Änderung der AGB
CHW Systems ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat CHW Systems das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

18. Schlussbestimmungen
18.1 Erfüllungsort ist Erding, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist das Amtsgericht Koblenz. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von CHW Systems gebunden.
18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

 
 
     
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